Geschäftsordnung des Migrations- und Integrationsbeirats Spandau 

1. Grundsätze

Der Beirat ist ein unabhängiges und überparteiliches Gremium. Er vertritt die Interessen der Spandauer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen und setzt sich für die Verwirklichung ihrer Forderungen ein, wenn sie den Zielen des Beirats entsprechen.

2. Aufgaben und Rechte 
Der Beirat berät die Bezirksverwaltung und die BVV in migrationspolitisch-relevanten Fragen und entwickelt Vorschläge und Ideen zur Verbesserung der Lebenssituation und zur Förderung der Integration.
Der Beirat kann bei der Ausländerbeauftragten und der Bezirksverwaltung um Auskünfte über kommunalpolitische Angelegenheiten ersuchen. 
Er hat das Recht, eigene Presseerklärungen abzugeben. Diese sind parallel zur Veröffentlichung dem Bezirksbürgermeister und der/dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses über das BVV-Büro zur Kenntnis zu geben. 
Der Beirat kann mit den Beiräten in anderen Bezirken zusammenarbeiten.

3. Mitglieder 
Bei der Zusammensetzung des Beirates ist darauf zu achten, dass die in der Migrations- und Integrationsarbeit in Spandau tätigen Gruppen und Institutionen sowie die verschiedenen Herkunftsnationalitäten vertreten sind. 
Parteien können keine stimmberechtigten Mitglieder in den Beirat entsenden. Die Parteien, die sich zur letzten Bezirkswahl gestellt haben, können mit beratender Stimme durch einen Vertreter/eine Vertreterin an den Beiratssitzungen teilnehmen. Für jedes Mitglied werden bis zu zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen berufen, die derselben Institution angehören müssen. 
Der Beirat hat bei seiner erstmaligen Berufung höchstens 17 stimmberechtigte Mitglieder. Veränderungen oder Erweiterungen in der Zusammensetzung kann nur der Beirat der BVV vorschlagen. Die Aufnahme eines neuen Mitglieds setzt eine 12-monatige aktive Teilnahme an der Beiratsarbeit voraus. 
Der Beirat kann mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme von Ehrenmitgliedern bestimmen. Ehrenmitglieder können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Der/Die Ausländerbeauftragte nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Er/Sie ist antragsberechtigt.
Jedes Mitglied ist zur gewissenhaften Mitarbeit verpflichtet und muss an jeder Sitzung des Beirats teilnehmen, wenn nicht ein wichtiger Hinderungsgrund vorliegt. Ein Beiratsmitglied, das am Erscheinen verhindert ist, hat dies dem Vorsitzenden und der Geschäftsstelle des Beirats rechtzeitig mitzuteilen, damit ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin eingeladen werden kann. 
Wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist, geht das stimmrecht auf den Stellvertreter/die Stellvertreterin über. 
Beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: 
Je 1 Vertreter / Vertreterin der Parteien, die sich an den letzten Bezirkswahlen beteiligt haben. 
Ausländerbeauftragte mit Antragsrecht.

4. Amtsperiode 
Die Mitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode der BVV vom Bezirksamt berufen, entsprechend der Vorschlagsliste des Beirats der vorangegangenen Legislaturperiode. Die Amtsperiode endet mit der Konstituierung des Beirats der darauffolgenden Wahlperiode der BVV. Bis dahin tagt der Beirat in bisheriger Zusammensetzung weiter.

5. Abberufung 
Die in den Beirat entsendenden Institutionen und Parteien können ihre eigenen Mitglieder abberufen und müssen dann unverzüglich Ersatzmitglieder vorschlagen. Aus der Mitte des Beirates kann eine Abberufung wegen anhaltender unentschuldigter Untätigkeit sowie bei Verstößen gegen § 1 oder 2 der Geschäftsordnung des Beirats mit einfacher Mehrheit vorgeschlagen werden.

6. Beschlussfähigkeit 
Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

7. Sitzungen 
Der Beirat tagt in der Regel monatlich einmal; mehr als 10 Sitzungen jährlich sollten nicht stattfinden. 
Der Beirat ist einzuberufen, wenn mindestens 3 stimmberechtigte Mitglieder dies verlangen. 
Er tagt grundsätzlich öffentlich. Er kann beschließen, beim Vorliegen besonderer Umstände, die Öffentlichkeit für eine bestimmte Sitzung oder Teile einer Sitzung auszuschließen. 
Nicht zum Beirat gehörende Teilnehmer/innen können auf Antrag ein Rede- und Diskussionsrecht erhalten. Vertreter/innen der stimmberechtigten Beiratsmitglieder haben grundsätzlich Rederecht.

8. Protokollführung 
Der Beirat erstellt über seine Sitzungen mindestens Beschlussprotokolle.

9. Einladungsfristen 
Die Einladung muss mindestens eine Woche vor Sitzungstermin schriftlich ergehen. Eine Jahresterminplanung ist anzustreben.

10. Vorsitz 
Der Vorsitzende/die Vorsitzende und bis zu zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen werden vom Beirat für die Dauer einer Amtsperiode gewählt. Der/die Vorsitzende beruft den Beirat in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle ein und bereitet die Sitzungen vor. Vorgezogene Neuwahlen des/der Vorsitzenden und/oder der Stellvertreter/in können mit einfacher Mehrheit des Beirats beschlossen werden. Bei anhaltenden Störungen der Sitzungen können Beiratsmitglieder und nicht zum Beirat gehörende Personen nach dreimaliger Ermahnung durch den/die Vorsitzenden ausgeschlossen werden. Dazu bedarf es einer einfachen Mehrheit. Das Öffentlichkeitsrecht zwischen den Sitzungen wird von dem/der Vorsitzenden in Rücksprache mit dem/der Stellvertreter/in und einem weiteren Mitglied wahrgenommen.

11. Sprecher 
Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Sprecher/eine Sprecherin sowie bis zu zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen für die Dauer einer Amtsperiode, der/die regelmäßig in den Sitzungen des für Migrations- und Integrationsfragen zuständigen Ausschusses unter dem Tagesordnungspunkt "Bericht aus dem Migrations- und Integrationsbeirat" als sachkundiges Mitglied Gelegenheit erhält, die Forderungen und Anliegen des Beirates einzubringen und aus der Arbeit des Beirates zu berichten. Neuwahlen des/der Sprechers/in und/oder der Stellvertreter können mit einfacher Mehrheit des Beirats beschlossen werden.

12. Geschäftsstelle 
Die büromäßige Betreuung (Versendung der Einladungen nach Vorgabe der Tagesordnung durch den/die Vorsitzende/n, das Abschreiben und Vervielfältigen der Protokolle aufgrund eines vorgelegten Entwurfs, die Entgegennahme von Entschuldigungen und Einladung von Stellvertretern) wird durch das BVV-Büro sichergestel1t.

Berlin, den 21.05.2005 - 07.06.2005